Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma ImEx Bautec GmbH, Lilienthalstraße 61, 04420 Markranstädt.
§ 1 Allgemeiner Geltungsbereich
1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen ImEx Bautec Limited und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.
2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen (AGB) sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diese eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen, Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsabschluss
1. Die Konditionen für unsere Waren sind freibleibend und unverbindlich. Die Darstellung von Waren im Internet stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden an die ImEx Bautec Limited mit der Bestellung ein auf den Abschluss eines Kaufvertrages gerichtetes Angebot zu unterbreiten. Technische sowie sonstige Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2. Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. ImEx Bautec Limited wird den Zugang der Bestellung des Kunden bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn wir dies ausdrücklich erklären. Ein Vertrag kommt erst mit Zugang einer Auftragsbestätigung zustande. Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche Annahme unsererseits dar. Eine Bestellung kann auch konkludent durch Lieferung der bestellten Ware angenommen werden. Es gilt dann der Lieferschein bzw. die Warenrechnung als Auftragsbestätigung. Bestellbestätigungen gelten nicht als Auftragsbestätigung.
3. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Erfolgt in dieser Zeit keine Auftragsbestätigung, kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden - abzulehnen. Wir sind berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche bzw. geschäftsübliche Menge zu begrenzen.
4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet oder nach Absprache durch äquivalente Ware ersetzt.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
1. Bei Verbrauchern behält sich ImEx Bautec Limited das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
2. Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Das gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders gezeichnete Forderungen geleistet wurden. Für den Fall, dass der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 20 Prozent übersteigt, sind wir zur Freigabe eines Teils der Vorbehaltsware auf Verlangen des Unternehmers verpflichtet. In diesem Falle ist der Unternehmer verpflichtet, die in seinem Besitz befindliche Ware so zu kennzeichnen, dass erforderlichenfalls eine zweifelsfreie Identifizierung der noch in unserem Eigentum befindlichen Ware möglich ist.
3. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde dies auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Der Käufer hat die ImEx Bautec Limited unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat uns der Käufer unverzüglich anzuzeigen. Der Käufer hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen. Für Verbraucher gilt dies nur, soweit gesetzlich nichts Abweichendes geregelt ist.
4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen. Daneben sind wir berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 2 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen, wenn uns ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.
5. Wird die von uns gelieferte Vorbehaltsware mit einer anderen beweglichen Sache derart verbunden, dass beide wesentlicher Bestandteil einer einheitlichen Sache werden, so ist der Kunde verpflichtet uns anteilig im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu dem der anderen Sache Miteigentum an der neuen Sache zu verschaffen.
§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzvertrag
Nachfolgendes Widerrufsrecht gilt für alle Verträge mit Verbrauchern, die ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen wurden. Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf berlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Firma ImEx Bautec GmbH Lilienthalstraße 61 D-04420 Markranstädt Tel. +49(0)34205 998301 Fax +49(0)34205 998306
Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugeben und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen sind von Ihnen auf eigene Gefahr und Kosten an uns zurückzusenden. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung
§ 5 Vergütung / Preise
1. Die Preise sind soweit nichts anderes angegeben Preise in EURO, zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer, sowie zuzüglich Versand und Transportkosten und Frachtversicherung bei Paketversand ab Lager. In den jeweiligen Artikelbeschreibungen sowie Angeboten wird der Nettopreis, die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) gesondert sowie der Bruttogesamtpreis (inklusive Mehrwertsteuer) ausgewiesen.
2. Der Kaufpreis ist sofort bei Lieferung gegen Nachnahme oder Abholung der Ware zur Zahlung in bar fällig.
3. Wir sind nach vorherigem fruchtlosen Ablauf einer dem Kunden gesetzten Zahlungsfrist berechtigt, die Ware zurückzunehmen. Wir sind bei Verzug des Kunden berechtigt, die Wegschaffung der Ware zu untersagen, bis der Kaufpreis beglichen ist.
4. Der angebotene Preis ist bindend.
5. Gerät der Besteller mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, Mahngebühren in Höhe von EUR 5,- zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzes bleibt vorbehalten. Dem Besteller bleibt dabei der Nachweis unbenommen, dass ImEx Bautec Limited kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Der Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
6. Der Käufer kann eine Aufrechnung nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung erklären.
7. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Gefahrenübergang/Lieferung
1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Abnahme in Verzug ist.
2. Wir verkaufen grundsätzlich nur an Selbstabholer. Sofern hiervon abweichend eine Lieferung gesondert vereinbart wird, hat der Käufer die Kosten der Lieferung (Speditionskosten, Frachtkosten) und einer eventuellen Rücksendung zu tragen, sofern im Einzelfall nichts abweichendes vereinbart wurde. Erfolgt eine Rücksendung durch einen Verbraucher aufgrund der Ausübung seines nach § 4 der AGB bestehenden Widerrufsrechtes, so trägt er die Kosten der Rücksendung.
3. Sofern mit dem Käufer eine Lieferung der Kaufsache vereinbart wurde, beinhaltet die Vereinbarung eine Lieferung bis zum Betriebsgelände bzw. bis zur genannten Lieferanschrift des Käufers. Der Käufer hat für das Entladen der Kaufsache selbst Sorge zu tragen und die Entladung auf eigene Gefahr und eigene Kosten vorzunehmen. Der Käufer haftet für Verzögerungsschäden die der durch ein nicht unverzüglich nach dem Eintreffen des Spediteurs bzw. Frachtführers durchgeführtes Entladen.
§ 7 Gewährleistung
1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Die Gewährleistung beim Kauf von gebrauchten Waren ist ausgeschlossen.
2. Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung untersuchen und uns sofort offensichtliche Mängel ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns unverzüglich ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
3. Wir geben gegenüber unseren Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellgarantien bleiben hiervon unberührt.
§ 8 Haftungsbeschränkungen
1. Die ImEx Bautec Limited haftet nur für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der ImEx Bautec Limited oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die ImEx Bautec Limited auch wenn diese auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung, auch der eines Erfüllungsgehilfen, beruhen. Gegenüber Unternehmern ist jegliche Haftung für Schäden, sofern sie nicht auf Grund eines Mangels an der Kaufsache selbst auftreten, ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie.
2. Wir haften nur für eigene Inhalte auf der Website unseres Online-Shops. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
§ 9 Datenschutz
Ihre zur Vertragserfüllung notwendigen persönlichen Angaben werden von ImEx Bautec Limited nur zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten genutzt und nicht an Dritte weitergeben. Ausgenommen sind Daten für berechtigte Ermittlungsbehörden im Rahmen eines Strafverfahrens.
§ 10 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. Markranstädt, den 11.07.2014